Integration, Bildung, Arbeitsmarkt: Die Wahlprogramme im Check
Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich bildungspolitischer Themen untersucht und verglichen.
In unserem Magazin werden in loser Folge Artikel zu unterschiedlichen Schwerpunkten erscheinen.
In diesem ersten von fünf Artikeln werden die Positionen der Parteien zu den Themen Umgang mit Arbeitslosen und Arbeitsmarktdienstleistungen für junge Erwachsene sowie Integrations- und Sprachkurse verglichen.
Umgang mit Arbeitslosen und Zukunft der Jobcenter und Arbeitsagenturen
Arbeit der Jobcenter
Im Allgemeinen legt die Union „den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger“, genauso wie das BSW, das „die Jobcenter personell und finanziell besser [ausstatten will], um eine effektive Beratung und Unterstützung sicherzustellen.“
Für die FDP steht die umfassende Unterstützung von Arbeitslosen im Vordergrund. Sie schlägt eine Intensivphase in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs vor, um durch häufigere Kontakte zum Jobcenter Arbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern.
Die SPD glaubt an eine noch erfolgreichere Arbeitsvermittlung „durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit [um] Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung [zu] fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.“
Die AfD möchte „Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen und die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern organisieren.“
In der Finanzpolitik lehnt die Union eine Umverteilung von steuer- zu beitragsfinanzierten Ausgaben ab und fordert den gezielten Aufbau der Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit.
Das BSW betont die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen. Union und FDP schlagen vor, verschiedene Leistungen bei einer staatlichen Stelle zusammenzuführen, um Prozesse zu vereinfachen.
Vermittlungsvorrang, Qualifizierung oder sozialer Arbeitsmarkt
Die SPD und die Grünen sprechen sich weiterhin für das Bürgergeld aus, während die Union den Vermittlungsvorrang wiedereinführen möchte.
Die FDP fordert eine Reform der Grundsicherung hin zu mehr Aktivierung. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen stärker in die Pflicht genommen werden, durch Eigeninitiative ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern.
Die AfD will Arbeitssuchende schneller in Beschäftigung bringen, indem passgenauere Vermittlungsverfahren („Matching“) eingeführt werden. Weiterbildungen sollen nur bei Bildungsträgern erfolgen, die ihren Vermittlungserfolg nachweisen können. Auch das BSW betont die Bedeutung von Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten. Wer ohne triftige Gründe Maßnahmen ablehnt, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Die Linke hingegen plant, das Bürgergeld in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umzuwandeln und Arbeitslosen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung zu gewähren.
SPD und Linke sprechen sich außerdem für den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes aus.
Berufsorientierung
FDP, Grüne, SPD und Union sehen die Problematik, dass viele Junge Menschen ohne Ausbildung sind und gleichzeitig Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Deshalb wollen sie die Berufsorientierung auf unterschiedliche Weisen fördern.
Die FDP möchte „Angebote zur Berufsorientierung, wie z.B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien [Begabtenförderung] sowie Azubi-Stipendien ausbauen.“
Die Grünen setzen auf eine verbesserte Berufsorientierung direkt an Schulen, unter Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben, Hochschulen, Eltern und Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote sollen jungen Menschen die Berufswahl erleichtern.
Die SPD verfolgt weiterhin das Konzept der Ausbildungsgarantie. Eine frühzeitige Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und die Stärkung der Jugendberufsagenturen sind zentrale Ansätze. Unternehmen sollen durch branchenbezogene Umlagefonds stärker in die Verantwortung für die Ausbildung genommen werden.
Die Union fordert einen strukturierten, individuellen Prozess der Berufsorientierung für alle Schulformen. Bestehende Maßnahmen sollen besser abgestimmt und innovative Angebote wie das Freiwillige Handwerksjahr bekannter gemacht werden. Teil- und Weiterqualifizierungen sollen weiter ausgebaut werden.
Die Linke will das Kriterium der „Ausbildungsreife“ bei der Arbeitsagentur abschaffen und fordert, dass berufsvorbereitende Maßnahmen mit einem verbindlichen Ausbildungsplatz enden.
Sprach- und Integrationskurse
Integrationskurse
Die SPD möchte „die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.“ Auch die Grünen fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen für bedarfsgerechte Integrations- und Sprachkurse. Die Linke plädiert für flächendeckend kostenlose Sprachkurse für Geflüchtete. Die Union führt an, dass ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen den Grundstein für Integration und Teilhabe lege sowie Erfolge in Bildung und Arbeit ermögliche.
Die FDP möchte die bisherigen Kurse überarbeiten: „Die bestehenden Integrationskurse müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen.“
Die AfD fordert, dass Migrant*innen innerhalb von zwei bis fünf Jahren ein B2-Sprachniveau erreichen. Bei selbstverschuldetem Abbruch von Maßnahmen sollen die entstandenen Kosten zurückerstattet werden.
Berufsbegleitender Spracherwerb
Die Union betont, dass nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse kein Hindernis für die Arbeitsvermittlung sein sollten und setzt auf berufsbegleitenden Spracherwerb. Auch die FDP fordert, dass Sprach- und Integrationskurse berufsbegleitend möglich sind.
Die SPD will den „Job-Turbo“ zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fortsetzen und ausweiten, was auch das BSW fordert.