Aufstiegs-BAföG
Union, Grüne, FDP und Linke sprechen sich für eine Anpassung des Aufstiegs-BAföGs aus. Die Union betont die Notwendigkeit, das Aufstiegs-BAföG an einen erhöhten Bedarf an regelmäßigen Fortbildungen, aufgrund des technologischen Wandels, anzupassen. Die Grünen planen Möglichkeiten zum Teilzeitbezug, Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und die vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens. Die FDP befürwortet eine zweite Fortbildung auf derselben Qualifikationsstufe. Die Linke fordert, dass Auszubildende in schulischen Ausbildungen (Fachschulausbildungen gemäß DQR 6) ohne Sanktionen Anspruch auf Aufstiegs-BAföG erhalten. Zudem soll der BAföG-Satz dauerhaft an die Inflation angepasst werden.
BAföG und Studienkredit
SPD und Linke sehen Handlungsbedarf bei der Anpassung der Bedarfssätze. Diese sollen automatisch und kontinuierlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Union und SPD setzen auf Entbürokratisierung und Digitalisierung der Abläufe. Die Linke fordert ein BAföG für alle, das „eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd und als Vollzuschuss“ konzipiert ist. Menschen mit Duldungsstatus oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen darin einbezogen werden.
Die Union strebt eine bessere Abstimmung zwischen BAföG und KfW-Studienkredit an. Eine bundeseigene Verwaltung soll das Auslands-BAföG zentralisieren, um den Gesetzesvollzug zu beschleunigen. Zudem sollen BAföG-Empfänger*innen höhere Verdienstmöglichkeiten erhalten, Studienkredite sollen zu fairen Konditionen mit festem Zinssatz angeboten werden.
Die AfD schlägt vor, BAföG-Empfänger*innen, die während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums ein Kind bekommen, nach erfolgreichem Abschluss von der Rückzahlung zu befreien.
Die Grünen möchten die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen erhöhen. Die FDP möchte das BAföG „zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln“. Das Bildungskreditprogramm soll gestärkt und ausgebaut werden.
Tariftreuegesetz - Öffentliche Auftragsvergabe an Tarifverträge knüpfen
SPD, Grüne, BSW und Linke sprechen sich für ein Tariftreuegesetz aus, dass die öffentliche Auftragsvergabe an Unternehmen mit Tarifvertrag vorsieht. Deshalb wollen sie alle „die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern“ (SPD, Grüne, BSW, Linke) Die Grünen wollen einschränkend „die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben.“ Die Linke spezifiziert, dass Tarifverträge auch bei Subunternehmen gelten müssten. Die SPD setzt sich „auch für ein europäisches Tariftreuegesetz ein.“
Die Union macht keine Aussage zu einem Tariftreuegesetz. Für Vergaben wollen sie „die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge [heraufsetzen]. Um trotzdem eine höhere Tarifbindung zu erreichen, wollen Sie das Tarifvertragsgesetz ändern“. Die FDP möchte „das Vergaberecht drastisch vereinfachen.“ Der Schwellenwert soll auf 100.000 Euro angehoben werden. „Die Berücksichtigung von vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab.“
Honorartätigkeit von Pädagog*innen
In der aktuellen Debatte, um Möglichkeiten zur selbstständigen Tätigkeit bei Bildungsträgern („Herrenberg-Urteil“) haben SPD, Grüne, FDP und Union sich in der laufenden Legislaturperiode auf eine bis Ende 2026 geltende Übergangsregelung einigen können. Die anderen Parteien äußern sich wie folgt:
Die Linke möchte Honorarverträge grundsätzlich in feste Stellen umwandeln. „Freie Dozent*innen müssen eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten. […] Auch für Soloselbständige müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen.“ Auch das BSW fordert die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Auftraggeber. Dafür streben sie „eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können.“ Die AfD hingegen möchte „künstlerische und pädagogische Tätigkeiten […] bis zu einer sinnvollen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreien. Die Möglichkeit einer Sozialversicherung z.B. über die Künstlersozialkasse muss in jedem Fall gewährleistet sein.“